Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geschäftsbedingungen für unsere digitalen Dienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Mühmel Business Solutions (Inhaber: Marcel Mühmel, Schüllarhammer 1, 57319 Bad Berleburg) und dem Kunden. Leistungen umfassen:
- Website-Erstellung und -Optimierung
- Google Business Profile Optimierung
- E-Mail-Signaturen Design
- Social Media Management
- Digitale Vorlagen und Geschäftsdokumente
- Beratungsleistungen im Bereich Digitalisierung
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch: Anfrage des Kunden → individuelles Angebot → schriftliche Bestätigung durch den Kunden → Auftragsbestätigung durch den Anbieter.
Hinweis für Verbraucher: Das Widerrufsrecht gem. § 9 dieser AGB gilt bei Fernabsatzgeschäften.
§ 3 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang wird individuell vereinbart und in der Auftragsbestätigung festgehalten. Dieser umfasst: Projektbeschreibung mit Zielen, Zeitplan und Meilensteine, Abnahmekriterien, technische Spezifikationen, Support (sofern vereinbart), Lieferumfang und Dokumentation. Änderungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise in Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. Zahlungsmodalitäten (Standard):
- 30% Anzahlung bei Auftragserteilung
- 40% bei Erreichen vereinbarter Meilensteine
- 30% Restzahlung nach erfolgreicher Abnahme
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto. Verzugszinsen: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zahlung per Banküberweisung. Hinweis: Bei Verbrauchern max. 50% Anzahlung.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet zur: Bereitstellung aller notwendigen Informationen und Materialien, zeitnahen Rückmeldungen und Freigaben, Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners, Einhaltung vereinbarter Termine, Bereitstellung von Zugangsdaten sowie Mitwirkung bei der Abnahme. Mehraufwand durch mangelnde Mitwirkung kann in Rechnung gestellt werden.
§ 6 Leistungserbringung und Termine
Termine sind nur verbindlich bei schriftlicher Bestätigung. Verzögerungen durch höhere Gewalt oder mangelnde Mitwirkung verlängern Fristen angemessen.
§ 7 Abnahme
Abnahmefrist: 14 Tage nach Aufforderung. Die Leistung gilt als abgenommen wenn: ausdrückliche Erklärung erfolgt, Ingebrauchnahme stattfindet oder die Frist ohne Mängelrüge verstreicht. Nachbesserungsrecht des Anbieters besteht. Eine Abnahme kann nur bei erheblichen Mängeln verweigert werden.
§ 8 Gewährleistung und Mängelhaftung
Gewährleistungsfrist: 12 Monate ab Abnahme. Nachbesserungsrecht; bei Fehlschlagen: Minderung oder Rücktritt. Kein Mangel bei Änderungen durch Browser-/OS-Updates oder fehlerhafte Nutzung. Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit (außer wesentliche Vertragspflichten).
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsfrist: 14 Tage ab Vertragsschluss. Ausschluss: Bei vollständig erbrachten Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers. Eine detaillierte Widerrufsbelehrung erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung oder auf Anfrage.
§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle erstellten Werke sind urheberrechtlich geschützt. Nutzungsrechte werden nach vollständiger Zahlung übertragen. Vorleistungen bleiben Eigentum des Anbieters. Der Kunde haftet für Rechtsverletzungen durch von ihm bereitgestellte Inhalte.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über Geschäftsgeheimnisse – auch nach Vertragsende.
§ 13 Kündigung
- Ordentlich: 4 Wochen zum Monatsende
- Außerordentlich: Aus wichtigem Grund fristlos
- Bei Kündigung durch den Kunden: Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Anwendbares Recht: Deutsches Recht (ohne UN-Kaufrecht)
- Gerichtsstand: Bad Berleburg (für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts)
- Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame ersetzt
- AGB-Änderungen: Ankündigung 2 Wochen vor Inkrafttreten; gilt als genehmigt ohne Widerspruch
- Schriftformklausel: Änderungen bedürfen der Schriftform
Stand: Januar 2026